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By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der endure­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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Völkerrecht. -VG. Art. 9 geIten die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes als Bestandteil des Bundesrechtes, sind also unmittelbar innerstaatlich wirksam. - Völkerrechtliche Verträge müssen dagegen erst transformiert, d. h. ) innerstaatliches Recht werden. 5. Rechtsirrtum. - "Sobald ein Gesetz gehörig kundgemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sei" (§ 2). Das bedeutet, daß das Gesetz ohne Rücksicht auf die Unkenntnis des davon Betroffenen anzuwenden ist.

Ein Gesetz wird die Kündigungsgründe nie vollständig aufzählen können. Begnügt es sich andererseits damit, allgemein Kündigung aus wichtigem Grund zuzulassen, bleibt dem Richter die Entscheidung, was er als wichtigen Grund ansieht. Ein gemischtes System versucht die Vorteile bei der Methoden zu vereinen, ihre Nachteile zu vermindern: Das Gesetz läßt Kündigung aus wichtigem Grund zu und gibt Beispiele. Gelegentlich weist das Gesetz den Rimter an, nam billigem Ermessen zu entsclIeiden. So soll er nam § 1310 auf den ganzen Ersatz oder dom einen billigen Teil desselben, nach § 1325 auf ein den erhobenen Umständen angemessenes Scl1merzengeld erkennen.

Neben dem Staat haben andere Körperschaften autonome Rechtssetzungsbefugnis bewahrt; vor allem die Kirdlen, auch die Gemeinden, in sehr begrenztem Maß die Universitäten u. a. Die Privatautonomie, die sich vor allem in Verträgen auswirkt ("lex" contractus), ist nicht autonome Rechtssetzungsbefugnis. Sie schafft ja nicht generelle Nonnen, sondern regelt nur konkret die Beziehung der Beteiligten, steht soweit mit Urteil und Beschluß, Bescheid und Verfügung auf einer Stufe. Das gilt auch für Statuten von Gesellschaften und Vereinen.

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